Der Erfolg der Opposition bei den Kommunalwahlen im vergangenen März hat dazu beigetragen, den Zukunftspessimismus in der Türkei teilweise zu zerstreuen. Dennoch gehen die strukturellen Veränderungen, die das Erdoğan-Regime in den 22 Jahren seiner Amtszeit vorangetrieben hat, unvermindert weiter. Erdoğans Partei AKP und ihr ultranationalistischer Koalitionspartner MHP haben alle staatlichen Mechanismen, insbesondere das Rechtssystem, ausgehöhlt. Sämtliche Posten in der Justiz wurden von den beiden Parteien gemeinsam besetzt. Die Ruhigstellung des Verfassungsgerichts, willkürliche Gerichtsverfahren und unverhältnismäßige Urteile gegen Oppositionspolitiker*innen und Aktivist*innen und die Schikanierung exilierter Intellektueller sind in der Türkei zur vertrauten Realität geworden. Jedes Jahr am 19/Januar, dem Tag seiner Ermordung im Jahr 2007, erinnern wir an den politischen Kampf des Journalisten Hrant Dink, der sich zeitlebens für eine nachhaltige armenisch-türkische Annäherung eingesetzt hat. Nachdem sein Mörder im November 2023 nach 16 Jahren Haft vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen wurde, werfen wir in diesem Jahr einen Blick auf die juristischen Komplikationen im Zusammenhang mit der Gedanken- und Meinungsfreiheit in der Türkei.
